Wer regiert die Schweiz?

Wer regiert die Schweiz?

Wenn die Parteienfinanzierung von links thematisiert wird, sollte man bei parteiinternen «Kickbacks» anfangen.

Was für eine doofe Frage! Das Volk natürlich via Wahlen und Abstimmungen. Aber aufgepasst: Gerade die letzten Wahlen haben gezeigt, dass ein Rechtsrutsch im Parlament und Bundesrat kaum Spuren hinterlässt. Und Abstimmungen sind mehr und mehr Pakete, die Geschenke für möglichst viele enthalten, deren Kosten in die Zukunft oder auf die schlecht organisierten Steuerzahler oder Konsumenten abgewälzt werden. Beim Energiegesetz hat das leider geklappt, bei der Altersreform zum Glück nicht.

Also scheint das Parlament entscheidend zu sein, das zudem die Richter und die Bundesräte wählt – und zwar genau nach Parteizugehörigkeit, obwohl die Gerichte unabhängig und die Bundesräte teamfähig sein sollten. Im Alltag spielen die Parteien keine grosse Rolle mehr. Ausser bei der SVP am einen Ende des Spektrums und der SP sowie den Grünen am anderen ist in der Mitte immer weniger klar, wofür die Parteien eigentlich stehen. Das gilt vorab für die BDP und die CVP, aber leider immer mehr auch die FDP. Die Linke ist dabei konzeptionell konsequent, kommunikativ eloquent und hierarchisch diszipliniert.

Weil das Parlament mittlerweile so zersplittert ist und der Bundesrat bisher nur auf dem Papier eine liberale Mehrheit hatte, regiert immer mehr die Verwaltung, angeführt vom Bundeskanzler und den wichtigsten Bundesämtern. Ich meine die Ämter für Umwelt (BAFU), Energie (BFE), Sozialversicherungen (BSV), Migration (SEM), aber auch für Raumentwicklung (ARE).

Die Macht der einzelnen Bundesräte ist beschränkt, hat aber zwei wichtige, oft übersehene Aspekte. Der eine ist die freie Wahl des Zeitpunktes für den Rücktritt, und zwar sowohl bezüglich Ankündigung und Vollzug. Abwahlen wie bei Ruth Metzler oder Christoph Blocher bei der ordentlichen Wiederwahl sind äusserst selten. Die freiwilligen Rücktritte werden für taktische Manöver missbraucht, um die Chance für die betroffene Partei zu wahren. Der zweite und wichtigere Machtaspekt ist die Ernennung von Spitzenbeamten in den Departementen. Und hier sind SP-Bundesräte den übrigen haushoch überlegen. Sie trennen sich nicht nur mehr oder weniger elegant von unabhängigen Experten, sondern befördern ohne Hemmungen ihre eigenen Leute an die Spitzen, wo sie dann häufig bis zu ihrer Pensionierung bleiben und auch bürgerliche Nachfolger in den Griff bekommen. So hat zum Beispiel Altbundesrat Leuenberger selbst noch im Department von Frau Leuthard weiter regiert.

Die diversen Wenden dieser «flexiblen» Bundesrätin mögen opportunistisch sein, aber den Einfluss von Dr. Steinmann (SP) als Chef vom BFE sollte man nicht unterschätzen. Auch Sommaruga und Berset haben ihre Departemente sozialdemokratisch aufgerüstet, während Burkhalter noch kurz vor dem Rücktritt eine wichtige Position mit einer SP-Frau bestückte, in der Hoffnung, dass die SP seinen EU-freundlichen Kurs mittrage. Wer ein politisch so verseuchtes Department neu übernimmt, sollte vorerst gründlich aufräumen. Sonst ändert sich gar nichts. Denn SP-Funktionäre sind und bleiben ihrer Partei verpflichtet, was allein schon daraus ersichtlich wird, dass sie einen saftigen Teil ihres hohen Gehalts an die Partei zurückgeben (müssen). Wenn die Parteienfinanzierung von links thematisiert wird, sollte man bei solchen parteiinternen «Kickbacks» anfangen.

(Dieser Beitrag ist zuerst in der Rubrik "Agenda" der Basler Zeitung vom 29. September 2017 erschienen.)


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