Alle Lobbyisten auf die Startplätze … Achtung fertig los!

Alle Lobbyisten auf die Startplätze … Achtung fertig los!

Mittlerweilen werden wir bald täglich von Meldungen über Klimaveränderungen und Gegenmassnahmen erschlagen. Am vergangenen Mittwoch widmete zum Beispiel das Schweizer Radio und Fernsehen den ganzen Sendetag dem Klimawandel. Am Freitag dann der Höhepunkt der Woche: Bundesrätin Doris Leuthard stellt die Botschaft des Bundesrats für eine Totalrevision des CO2-Gesetzes vor und gibt den Startschuss für «The Biggest Game in Town».

Das heutige CO2-Gesetz ist zwar erst seit fünf Jahren in Kraft. Doch bereits geht es um das dritte (!) CO2-Gesetz in weniger als 20 Jahren. 25 Seiten Gesetzestexte und 135 Seiten Botschaft gilt es zu studieren und analysieren. Die mediale Hektik scheint in eine grosse klimapolitische Panik umzuschlagen und Qualität in der Rechtssetzung spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Klimapolitik im Allgemeinen und das CO2-Gesetz im Speziellen sind Musterbeispiele für die «Bootleggers and Baptists»-Hypothese von Bruce Yandle (Yandle 1983, Smith & Yandle 2014), weil das Geschwür einer schweizerischen Klimapolitik ideales Tummelfeld für Lobbyisten jeglicher Couleur ist und daher bei vielen Wirtschaftsverbänden heimlich auf Sympathien stösst. Im grossen CO2-Spiel geht es um sehr viel Geld, welches Konsumenten und Steuerzahlern abgeknöpft werden kann. Ob das ganze Theater aber in der Realität überhaupt was bringt, ist schwer einzuschätzen. Und sicher nicht soviel, wie behauptet wird.

Ich frage mich, weshalb Klimapolitik so kompliziert sein muss und so viele Stellen in der Bundesverwaltung und in der Forschung erfordert. Ich will an dieser Stelle nicht die Frage stellen, warum wir heute überhaupt so viel unternehmen müssen. Aber falls wir unbedingt was unternehmen wollen, warum dann nicht einfach eine CO2-Steuer, welche für alle und überall zu den gleichen Ansätzen gilt?


Referenzen

Smith A, Yandle B (2014) Bootleggers and baptists: how economic forces and moral persuasion interact to shape regulatory politics. Washington DC: Cato Inst. 227 p.

Yandle B (1983) Bootleggers and baptists: the education of a regulatory economist. Regulation 7: 12–16.

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