Steuerungsapostel: Regulierungsforderungen mit harmlos tönenden Tarnnamen

Steuerungsapostel: Regulierungsforderungen mit harmlos tönenden Tarnnamen

Aus dem links-grünen Lager kommen Forderungen zur Regulierung von Stromnetzen und Internet. Sie tragen harmlos tönende Tarnnamen.

Smart Grid und Netzneutralität – diese zwei Schlagworte sind heute gross in Mode, sie versprechen Effizienz bei der Stromversorgung und Gerechtigkeit im Internet. Das tönt nach Patentrezepten für die moderne Welt der Netze, schaut man aber genauer hin, schliessen sich diese Prinzipien gegenseitig aus. Zudem werden sie von den grün-rötlichen Kräften für je das falsche Netz propagiert: das Rezept Smart Grid für das Stromverteilungsnetz, das Rezept Netzneutralität für das Internet. Aus dieser Sicht haben wir heute in der Stromversorgung ein «dummes» Netz, das jederzeit Strom «neutral» liefert, wenn wir ihn benötigen.

Das wird nun immer schwieriger, wenn wir in Zukunft nebst der Energie aus Wasserkraft nur noch Flatterstrom aus Wind- und Sonnenkraft produzieren wollen, dessen Leistung je nach Wetter und Jahreszeit wild schwankt. Deshalb soll ein schlaues Netz, ein Smart Grid, Abhilfe schaffen: Es lenkt den Stromkonsum der Nachfrager schön nach zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit der Energie. Die Nachfrage bestimmt nicht mehr das Angebot, nein, das Angebot lenkt die Nachfrage. Der Netzbetreiber entscheidet, wann ich welches Gerät einschalten darf und wann abschalten muss.

Wert des Flatterstroms

Das ist nicht smart, sondern diktatorisch. Wenn das Problem des unsäglichen Flatterstroms wegen der Energiewende aber schon nicht zu umgehen ist, dann sollte die Lösung wenigstens so liberal als möglich sein. Die Netzsteuerung über Preissignale wäre eine Art zweitbeste Lösung. Der Wert des Flatterstroms muss sich in einem marktwirtschaftlichen Smart Grid in den Verbraucherpreisen widerspiegeln. Auf diese Weise bezahle ich je nach Jahreszeit, Wetter und Tagesstunde für eine Kilowattstunde einen ganz unterschiedlichen Preis. Ein effizientes Smart Grid für Strom braucht also eine Preis- und Produktdifferenzierung nach Zeitpunkt oder Art der Verwendung. Doch das ist genau das Gegenteil von Netzneutralität, bei der ja alle Nachfrager im Netz gleichbehandelt werden und die gleichen Tarife bezahlen.

Wie sieht es beim Internet aus? Praktisch umgekehrt. Bei diesem Netz fordert das rötlich-grüne Lager den Übergang von Preisdifferenzierung zur sogenannten Netzneutralität und damit zu einem «dummen» Netz. Alle Anbieter von Filmen, Informationen und anderen Inhalten, vor allem die ohne eignes Netz, sollen demnach diskriminierungsfreien Zugang zum Internet erhalten, und die Netzbetreiber dürfen zwischen den Nutzern nicht mehr differenzieren, indem sie verschiedene Preise für verschiedene Angebote durchsetzen. Was aber ist, wenn wir Kunden genau das wollen? Beim Kabelfernsehen gibt es ja nebst der Anschlussgebühr auch verschiedene Abos, zwischen denen wir frei wählen können.

Wahlfreiheit setzt Preis- und Produktdifferenzierung voraus. Auf diese Weise lassen sich die Wünsche der Konsumenten besser erfüllen als durch eine Netzneutralität, wie wir sie ja von der SRG her mit ihrer uniformen Versorgung der Sendegebiete schon zur Genüge kennen. Wir zahlen einen (hohen) Festpreis, die Billag-Gebühr, und können dann Tag und Nacht fernsehen oder es bleiben lassen. Jede Sendung kostet gleich viel, nämlich nichts. Dabei sind gerade im Internet die Bedürfnisse meiner Enkel, der Polizei oder der Medizin, der Haushalte und Firmen doch völlig unterschiedlich. Preisdifferenzierung ist deshalb keine «Diskriminierung», wenn dies für uns Konsumenten eine bessere Versorgung dank mehr Investitionen und Vielfalt mit sich bringt.

Was ist die Moral von der Geschichte? Regulierungen sollen nicht dogmatisch auf Vorrat erfolgen und nicht den Interessen der Anbieter dienen, sondern den Endverbrauchern. Anders gesagt: Weder im Internet noch im Stromnetz soll der Staat den Konsumenten den Verbrauch diktieren.

Dieser Beitrag wurde zuerst in der «Weltwoche» 14/2018 vom 4. April 2018 publiziert.

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