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Die Linke und Europa: Rote Linien entlarven die rote Lebenslüge

Die Linke und Europa: Rote Linien entlarven die rote Lebenslüge

Der kompromisslose Kampf für die «8-Tage-Regel» offenbart den Grundkonflikt der Sozialdemokratie mit dem zentralen EU-Projekt des Binnenmarkts.


Unsere Linke verstand unter der Sozialen Marktwirtschaft seit je etwas anderes als die Schöpfer des Begriffs. Für den legendären früheren deutschen Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard und die ordoliberalen Ökonomen in dessen Umfeld kamen zuerst der Markt und der Wettbewerb als Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, während der soziale Ausgleich nachgeschaltet war.

Unsere Sozialdemokraten sehen es mit dem Primat des regulierenden, umverteilenden Staates über die Wirtschaft umgekehrt. Sie träumen bis zum heutigen Tag von der EU als einem Projekt nach dem Parteiprogramm der SP, wo etwas holprig steht: «Mit ihrem Beitritt zur EU muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Integrationsprozess in Europa weiter voranschreitet, die EU zu einer umfassenden Sozial- und Wirtschaftsunion ausgebaut und demokratisiert wird und den Service public nach den Bedürfnissen der Menschen gestaltet.»

Sozialisten als Wegbereiter

Nun war Ende der 1980er Jahre mit dem EG-Kommissions-Präsidenten Jacques Delors ausgerechnet ein französischer Sozialist die treibende Kraft hinter dem Grossprojekt der Wirtschafts- und Währungsunion mit der Vollendung eines diskriminierungsfreien Binnenmarkts.

Ein noch prominenterer französischer Sozialist, der damalige Präsident François Mitterrand, setzte gegen anfänglichen deutschen Widerstand die mit dem Unionsprojekt verknüpfte Einführung der Einheitswährung Euro durch. Er wollte die Abhängigkeit der französischen Wirtschafts- und Finanzpolitik von der auf Preisstabilität gerichteten Politik der Deutschen Bundesbank und die Schande von Abwertungen des Franc beenden.

Da Mitterrand primär machtpolitisch dachte, hatte er für die ökonomisch argumentierende britische Premierministerin Margaret Thatcher kein Ohr. Sie wies ihn warnend darauf hin, dass Deutschland unter einer Einheitswährung noch stärker an Einfluss gewinnen würde.

Dass Lady Thatcher recht bekam, wissen wir inzwischen. Der Euro beendete die Möglichkeit, über flexible Wechselkurse wirtschaftliche Ungleichgewichte durch Auf- und Abwertungen relativ schmerzlos zu korrigieren. Für den Ausgleich blieb primär die Migration. So verliessen Hunderttausende Griechen im Zuge der Schuldenkrise ihre Heimat und suchten Arbeit in den wettbewerbsstarken Ländern. Der Ausgleich durch Migration ist aber nicht nur viel weniger effizient als jener über flexible Wechselkurse, er ist auch politisch konfliktträchtig. Die längst nicht ausgestandene Euro-Schuldenkrise hat mittlerweile auch bei der SP die EU-Begeisterung deutlich gedämpft. Wie anders wäre es zu erklären, dass SP und Gewerkschaften mit ihrer kompromisslosen Verteidigung der «8-Tage-Regel» das ganze bilateral geregelte Verhältnis zur EU aufs Spiel setzen?

Und man fragt sich, wie ernst es die SP mit dem EU-Beitritt der Schweiz überhaupt je gemeint hat. Sie hält den Binnenmarkt heute kritisch für ein «neoliberales» Projekt, weil EU-Recht nationale protektionistische Regelungen aushebeln kann, die bei der politischen Linken als soziale Errungenschaften gelten.

Sonderregelungen

Die SP verband einen EU-Beitritt schon immer mit illusionären Vorstellungen über auszuhandelnde Sonderregelungen für die Schweiz. Der aus dem Parteiprogramm der SP zitierte Satz suggeriert, unser Land könne einfach mal der EU beitreten und sich dann für einen Umbau nach sozialdemokratischen Ideen einsetzen.

Zur Erinnerung: Die Beitrittsverhandlungen Österreichs 1993/94 dauerten 14 Monate. Es gab neun Verhandlungsrunden auf Ministerebene, 130 Treffen für die Übernahme des EU-Rechtsbestandes (Acquis communautaire) sowie 72 Fachgespräche mit den jeweiligen Ressorts.

Beitrittsverhandlungen der Schweiz würden noch viel aufwendiger. Man müsste unter Referendumsdruck versuchen, nicht binnenmarktkompatible «eigene» Politiken in eine EU-Mitgliedschaft hinüberzuretten. Die Aussichten stünden schlecht. Als Österreich hartnäckig um Sonderregelungen für die Landwirtschaft und den Transitverkehr kämpfte, gelangte man auch an Präsident Mitterrand. Dieser meinte nur trocken: «Une Suisse nous suffit.»

Mitterrand ist zwar tot, aber sein Geist lebt und ist im Acquis sogar institutionalisiert. Dieser setzt Sonderwünschen von Beitrittskandidaten engste Grenzen. Die Schweiz ist mit ihren halben Liberalisierungen und der vielfältigen «Subventionitis» schlicht nicht binnenmarktfähig. So würde ein Service-public-Schutz nach SP-Vorstellungen bei der EU wohl nur Kopfschütteln auslösen. Mit dem kleinkrämerischen Kampf für rote Linien beim Lohnschutz offenbart sich der SP-Programmpunkt eines EU-Beitritts der Schweiz schlicht als die grosse rote Lebenslüge.

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Dieser Beitrag ist in der NZZ online vom 6. Dezember 2018 sowie in der NZZ vom 7. Dezember 2018 erschienen.

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