Chancenlose Sachargumente

Chancenlose Sachargumente

Hanspeter Bornhauser

Antwort auf Silvio Borner's Artikel "Wahrhaben ersetzt die Suche nach Wissen" (erschienen als Leserbrief in der Basler Zeitung vom 10. Mai 2018)

Dem Artikel von S. Borner ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die Abstimmung zum neuen Energiegesetz vom Mai 2017 ist ein Paradebeispiel für chancenlose Sachargumente. Um Zustimmung zu erreichen, wurde von obersten politischen Exponenten und im Bundesbüchlein eindeutig Irreführendes verbreitet (viel zu tiefe Kosten, Subventionen angeblich für ein paar Jahre, effektiv aber während Jahrzehnten, usw.); zudem setzten zahlreiche an Subventionen Interessierte und Atomgegner auf tiefsitzende emotionale Beweggründe, nämlich Angst vor der Atomkraft und Ablehnung der SVP, die als einzige Partei sachlich für ein Nein eintrat. Dass in dieser Konstellation objektive Bedenken parteiunabhängiger Fachleute kein Gehör fanden, war also keine Überraschung. Jegliche ernsthafte Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorlage war ausgeschlossen.

Immerhin ist ja erstaunlich, dass die einheimische Atomkraft auch nach Annahme des Gesetzes noch mindestens dreissig Jahre bleiben wird; aber so genau wollten dies viele Atomgegner gar nicht wissen. Dass Windräder bei uns völlig unwirtschaftlich und unökologisch sind, ist bis heute selten bekannt. Viele haben die neue Gesetzesbestimmung nicht realisiert, wonach bestehende Naturreservate keinen Vorrang gegenüber geplanten Windräder-Anlagen haben. Kaum zur Kenntnis genommen wird, dass wir in zunehmenden Mass auf Elektrizitäts-Importe aus deutschen Kohlekraftwerken und französischen AKW angewiesen sind.

Bleibt die Frage: Was sollen die vorstehenden und andere unwiderlegbare Hinweise auf negative Folgen der Vorlage, wenn Mehrheiten im Parlament und Stimmvolk sich von einer kritischen Würdigung von Inhalt und Auswirkungen eines wichtigen Gesetzes dispensieren? Eindeutige Fehl-Informationen, das Bewirtschaften von diffusen Ängsten, Subventions-Gier und parteipolitische Ressentiments erstickten in diesem Fall die ernstzunehmenden Sachargumente im Keim. Zum Schaden des Landes. 


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