Bschiss in Staatsbetrieben

Bschiss in Staatsbetrieben

Jetzt also auch noch ein Postauto-Skandal, der eine Empörungswelle auslöst statt eine nüchterne Analyse und darauf abgestützte Lösungsansätze. Der regionale Busverkehr ist ein Service public, der von Kantonen oder Gemeinden in Auftrag gegeben wird. An sich sollten diese Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. In den meisten Fällen übernimmt aber mehr oder weniger elegant die Post diese Aufgabe.

Die Post gehört dem Bund, soll rentieren und wenn möglich Gewinn abliefern. Die subventionierten Service-public-Aufträge an die Postauto AG dürfen jedoch keinen Gewinn erzielen, sondern sollten nur die Kosten decken. Soweit sie das nicht mit Billettverkäufen schaffen, erhalten sie eben Subventionen. So weit, so gut.

Wenn man auch nur ein bisschen weiter denkt, wird daraus «so weit, so schlecht». Zum einen ist das Gewinnverbot eine Einladung zur Kostensteigerung; denn Einsparungen verringern nur die Subventionen. Zum anderen entsteht ein anderer Fehlanreiz: nämlich andere Bereiche des Postautobetriebs quer zu subventionieren, zum Beispiel allgemeine «Investitionen» oder private Busfahrten. Solche Quersubventionierungen kommen fast immer vor, wenn Staatsbetriebe mit Monopolcharakter in andere Bereiche expandieren, wo sie mit privaten Anbietern in Konkurrenz stehen.

Offensichtlich haben die Verantwortlichen dies bei den Postautos besonders dumm angepackt, eventuell sogar betrügerisch. Aber wenn der Anreiz dafür besteht, wird man früher oder später der Versuchung erliegen. Dies umso mehr als man ja weiss, dass die staatlichen Aufseher das auch wissen – und tolerieren. Ausser wenn es zu krass wird. Deshalb ist es kein Zufall, dass die staatsnahen VW die Hauptsünder beim Dieselabgasprozess in Deutschland waren. Sie waren mit den Regulatoren politisch so eng verbandelt, dass sie sich sicher fühlten. Es waren die Amerikaner, die die Bombe platzen liessen, weil ihnen die Deutschen im Diesel-Markt zu stark geworden waren.

Aber zurück in die Schweiz. Staatsbetriebe sollten sich auf eng definierte Aufgaben beschränken und nicht in Bereiche mit privatem Wettbewerb vordringen, wie dies zum Beispiel in Basel sowohl die IWB als auch die Stadtgärtnerei unverfroren und unbehelligt praktizieren. Oder die BKW mit dem Kanton Bern als Eigentümerin kauft bedenkenlos (vielleicht auch gedankenlos) in der ganzen Schweiz Ingenieurbüros auf, investiert aber nur noch in subventionierte Stromproduktion. Quersubventionierung lässt grüssen, wie übrigens auch bei der SRG.

Wenn eine öffentliche Aufgabe durch technischen Fortschritt oder veränderte Bedürfnisse überflüssig wird, muss man den betroffenen Staatsbetrieb schliessen und nicht wettbewerbsverzerrend in andere Bereiche ausweichen. Zudem liessen sich viele Service-public-Aufträge auch an Private auslagern, so zum Beispiel Notfallkliniken oder eben der Regionalverkehr. Dass gerade hier die Kantone und Gemeinden ihre Ausschreibungen an die bundesstaatliche Post verscherbeln, ist ihr eigener Fehler, den man rasch und radikal durch Vergabe an private Busbetriebe korrigieren könnte. Diese können sehr wohl gewinnorientiert sein, solange sie mit Konkurrenten rechnen müssen.

Dieser Beitrag ist zuerst als Kolumne in der "Basler Zeitung" vom 15. Februar 2018 erschienen.

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