Agenda 2030: Nachhaltig wird nachteilig

Agenda 2030: Nachhaltig wird nachteilig

Für die Umsetzung hat der Bund ein bürokratisches Monster ins Leben gerufen.

Eine Betrachtung der Agenda für nachhaltige Entwicklung, Länderbericht der Schweiz 2018. Dank Bundesrätin Doris Leuthards Auftritt am Hauptsitz der UNO weiss jetzt die ganze Welt, dass hier niemand verhungern, aber jedes Kind in eine «hochwertige» Schule gehen muss. Damit erfüllen wir zwei Forderungen der UNO-Agenda 2030, verpassen aber den ökologischen Fussabdruck und kreieren mehr Armut.

Man müsste diese Agenda als Lachnummer abschreiben, weil die UNO völlig handlungsunfähig ist, wenn es um die echten Herausforderungen geht: Bevölkerungsexplosion, Krieg, Korruption, Diktatur oder Menschenrechte. Es geht also nicht um die UNO, sondern um die Schweiz, die wie beim Pariser Abkommen Musterschülerin sein möchte.

Die UNO deklariert 17 Wunschträume für 2030, wobei «nachhaltig» 12 Mal auftaucht, ohne je erklärt zu werden. Ein Beispiel gefällig? Das oberste Ziel lautet: «Armut in all ihren Formen und überall zu beenden». Oder das Ziel Nr. 8 will «ein dauerhaftes, breitenwirksames und (natürlich) nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern».

Für die Umsetzung hat der Bund ein bürokratisches Monster ins Leben gerufen, das sämtliche 169 Unterziele (sic!) überprüft. Und er hat 85 Indikatoren zur Messung entwickelt, von denen 39 einen positiven Trend, 12 keine signifikante Entwicklung und 14 einen negativen Trend aufweisen, während 20 unbestimmt bleiben. Also der UNO-Segen ist nur halbbatzig, und es bleibt noch viel zu tun, vor allem für die staatlichen Beamten und die privaten Interessengruppen.

Die illusionären UNO-Ziele sind eine grosse Gefahr für die Marktwirtschaft und die Demokratie, weil sie einen grenzenlosen ökologistischen und sozialistischen Interventionismus durch die Verwaltung lostreten. Hier liegt die grosse institutionelle Gefahr. Denn das Stimmvolk, ja selbst das Parlament wird weitestgehend ausgeschaltet. Die Bundesverwaltung schliesst sich kurz mit Gemeinden und Kantonen, jedoch nicht föderalistisch-demokratisch, sondern bürokratisch-dirigistisch «über Austausch-Plattformen und Netzwerke».

Weiter lese ich: «Die Schweizer Privatwirtschaft, NGOs und die Wissenschaft bekennen sich seit Langem zur nachhaltigen Entwicklung.» Eine «bekennende Wissenschaft» ist entweder ideologisiert oder gekauft. Und die NGOs dominieren all diese grün besetzten Gremien, weil sie (zu) viel Geld und Zeit haben. Die Privatwirtschaft macht aus Marketingmotiven oder Sonderinteressen mit.

Der Bericht des Bundesrats spricht offen von «Multistakeholder-Partnerschaften» und will die Begleitgruppe Agenda 2030 oder die Plattform Dialog 2030 weiter stärken. Wer überwacht diese von der Bundesverwaltung instrumentalisierten Beratungsgruppen?

Der Bericht des Bundesrats gibt sogar selber zu, dass bloss «unter anderem» auch das Parlament beigezogen werden soll. Aber die NGOs haben schon lautstark protestiert, als der verantwortliche Bundesrat Ignazio Cassis die abstrusesten Passagen gestrichen hat. Motto: «Was mischt sich der da ein? Wir besitzen doch die Wahrheit und die Moral!

publiziert in der «Basler Zeitung» vom 26. Juni 2018

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